Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

In Deutschland bekommen immer mehr Leute Post vom Anwalt weil sie eine Urheberrechtsverletzung durch Filsharing begangen haben sollen. Solche Abmahnungen, die von Anwälten und Kanzleien wie Waldorf Frommer, Daniel Sebastian oder Winterstein verschickt werden, enthalten meistens eine Unterlassungserklärung und die Aufforderung zur Zahlung einer hohen Summe für diese Verletzung des Urheberrechts und des dadurch entstandenen Schadens. Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen haben in Deutschland schon eine solche kostenpflichtige Abmahnung erhalten.

Nun wurde ein Gesetzesentwurf diskutiert, der die Forderungen in den Abmahnungen auf maximal 1.000 Euro deckeln und die bisherige Praxis der Abmahnanwälte, wie z.B. Waldorf Frommer, dadurch unrentabel machen solle. Dieser Gesetzesentwurf wurde allerdings von der Industrie und der Regierung gekippt, da sie in den Abmahnungen einen guten Weg sehen gegen solche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorzugehen. Das Magazin Sportwetten24.com kann ein Lied davon singen. Jüngst wurde das Spezial Sportwetten Apps auf Sportwetten24 abgemahnt.

Die Verbraucherschützer gehen bisher von durchschnittlich 800 Euro für die abgemahnten Personen aus, wobei der Streitwert meistens bei um die 10.000 Euro liegt. Eine Deckelung dieses Streitwerts auf einen deutlich niedrigeren Betrag hätte wohl das Aus für die von vielen bezeichnete „Abmahnindustrie“ bedeutet.

Möglich ist eine Abänderung des Gesetzesentwurfs, die dann nur eine Deckelung des Betrages der Abmahnung für Ersttäter vorsieht. Dies würde jedoch zu weiteren Problemen führen, da Abmahnungen von der Justiz nicht erfasst werden und sich die Fragen stellen würde, inwieweit die abgemahnte Person nachweisen müsste, dass sie ein „Ersttäter“ ist. Vorerst werden die Abmahnanwälte also weiter Abmahnungen an Leute verschicken die durch Filesharing eines Musikstücks, eines Fotos oder eines Films eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Wenn der Gesetzesentwurf allerdings in der jetzige oder einer ähnlichen Form umgesetzt wird, könnte sich das Geschäft mit der Abmahnung bald weniger lohnen.